Ratgeber / Politische Bildung
Erkennen, welches Grundrecht in einer Lage berührt ist
Die Grundrechte stehen im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das sind Rechte, die die Menschen vor dem Staat schützen. Verbietet eine Behörde, also ein Amt des Staates, etwas, erkennst du so, welches Grundrecht berührt ist.
Wozu du das brauchst
Wenn die Stadt eure friedliche Kundgebung für einen Radweg verbieten will, weißt du, auf welches Grundrecht ihr euch berufen könnt.
Merke
Frag dich, was der Staat der Person verwehrt, nicht wo es geschieht. Jedes Grundrecht schützt einen eigenen Bereich, etwa die Berufsfreiheit die freie Wahl von Beruf und Ausbildung. Verbietet ein Amt einem Mädchen, Tierärztin zu werden, ist die Berufsfreiheit berührt. Ob ein Verbot erlaubt ist, entscheiden am Ende Gerichte.
Ein Beispiel Schritt für Schritt
Welches Grundrecht ist in dieser Lage seinem Inhalt nach berührt?
Lina hängt ein Schild mit der Aufschrift „Mehr Busse für unser Dorf!“ in das eigene Fenster. Das Ordnungsamt verlangt, das Schild abzunehmen, weil die Gemeinde die Forderung für falsch hält.
- Hier geht es darum, eine Forderung öffentlich zu zeigen, die der Gemeinde nicht gefällt.
- Die Meinungsfreiheit schützt, die eigene Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Im Grundgesetz steht die Meinungsfreiheit in Artikel 5.
Typische Denkfehler
Diese Denkfehler erkennt die App bei der Aufgabe oben — und so erklärt sie sie.
Ein typischer Fehler
Die Versammlungsfreiheit wählen, nur weil mehrere Menschen vorkommen. Sie schützt das friedliche Zusammenkommen, etwa eine Demonstration. Schau, was der Staat wirklich verbietet.
Mit „Versammlungsfreiheit“ verwechselt
Die Versammlungsfreiheit schützt, sich mit anderen friedlich und ohne Waffen zu versammeln, etwa zu einer Demonstration. Hier geht es darum, eine Forderung öffentlich zu zeigen, die der Gemeinde nicht gefällt — das berührt die Meinungsfreiheit.
Mit „Petitionsrecht“ verwechselt
Das Petitionsrecht gibt jedem das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an Behörden und an das Parlament zu wenden. Hier geht es darum, eine Forderung öffentlich zu zeigen, die der Gemeinde nicht gefällt — das berührt die Meinungsfreiheit.
Mit „Religionsfreiheit“ verwechselt
Die Religionsfreiheit schützt, eine Religion zu haben, sie zu wechseln oder keine zu haben und sie ungestört auszuüben. Hier geht es darum, eine Forderung öffentlich zu zeigen, die der Gemeinde nicht gefällt — das berührt die Meinungsfreiheit.